Öffentliches Beschaffungswesen

Gemäss der Verordnung des Bundes über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) ist es seit dem 31. August 2022 den öffentlichen Beschaffungsstellen verboten, öffentliche Aufträge im Staatsvertragsbereich, also bei Auftragswerten ab CHF 350'000.- (Lieferungen und Dienstleistungen) bzw. ab CHF 8.7 Mio. (Bau) an russische Staatsangehörige und Unternehmen sowie an andere natürliche und juristische Personen in Russland zu vergeben.

Das Verbot gilt ebenfalls für Beschaffungsverträge und für juristische Personen, die sich im Mehrheitsbesitz der vorgängig genannten Personen oder im Namen oder auf Anweisung dieser handeln.

Es gilt auch für Subunternehmen und Lieferanten, die mit mehr als 10 % des Auftragswert am Auftrag beteiligt sind.

Ausserdem sind bestehende Verträge mit den oben beschriebenen Personen dem Seco zu melden (sanctions@seco.admin.ch) und per 28. Februar 2023 zu beenden.

Bei unbedingt notwendigen Gütern und Dienstleistungen, die nicht anderweitig beschafft werden können, kann beim Seco unter der gleichen E-Mail-Adresse ein entsprechendes Ausnahmegesuch eingereicht werden.

Vorsätzliche Verstösse können mit bis zu fünf Jahren Gefängnis in Verbindung mit bis zu CHF 1 Mio. Busse bestraft werden, Fahrlässigkeit mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder Busse bis zu CHF 100'000.- (Art. 9 ff. des Bundesgesetzes über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen, Embargogesetz, EmbG, SR 946.231).

Handlungsbedarf der Berner Beschaffungsstellen:

a) Bei bestehenden Verträgen prüfen, ob diese mit verbotenen Leistungserbringern abgeschlossen worden sind. Falls ja, die Verträge dem Seco melden und per Ende Februar 2023 beenden, oder eine Ausnahme beim Seco beantragen.

b) Bei Beschaffungen im Staatsvertragsbereich: den Anbietern das Selbstdeklarationsformular des Seco zur Unterzeichnung vorlegen und zu den Akten nehmen. Dies kann bei Ausschreibungen z.B. wie folgt erfolgen:

Das Simap-Publikationsformular ist unter Ziff. 3.1 (Generelle Teilnahmebedingungen) wie folgt zu ergänzen (Beispiel):

«Unternehmen und Leistungen gemäss Art. 29c der Verordnung des Bundesrates vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) sind vom Beschaffungsverfahren ausgeschlossen. Dies betrifft zusammengefasst russische Personen, Unternehmen oder Organisationen, inkl. Subunternehmer und Lieferanten. »

Die Teilnahmebedingungen in den Ausschreibungsunterlagen oder im Katalog der Kriterien sind wie folgt zu ergänzen (Beispiel):

«Der Anbieter und das Angebot sind nicht gemäss Art. 29c der Verordnung des Bundesrates vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen. Dies betrifft zusammengefasst russische Personen, Unternehmen oder Organisationen, inkl. Subunternehmer und Lieferanten.

Nachweis: Ausgefülltes und unterzeichnetes Selbstdeklarationsformular des Bundes.»

Fragen zu diesen Vorschriften richten Sie bitte an das Seco: sanctions@seco.admin.ch / +41 58 464 08 12.